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Dortmund (RPO). Der Stadtrat von Dortmund hat für eine Wiederholung der Kommunalwahlen vom 30. August gestimmt. Der Rat votierte in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich für eine Wiederholung der Wahl zum Oberbürgermeister sowie der Wahlen zum Stadtrat und zu den Bezirksvertretungen. Ein Termin für den Urnengang steht noch nicht fest. Es wird damit gerechnet, dass die Kommunalwahlen Anfang März 2010 wiederholt werden.
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Hinzugefügt am 10.12.2009 - 23:43:33
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von sabinefisse
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Zagreb (RPO). In Kroatien waren am Sonntag rund 4,4 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten aufgerufen. Um die Nachfolge des populären Amtsinhabers Stipe Mesic bewarben sich zwölf Kandidaten. Wenn wie erwartet keiner von ihnen die absolute Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen erhält, kommt es am 10. Januar zu einer Stichwahl.
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Hinzugefügt am 27.12.2009 - 22:06:20
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von rieeeke
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Den Haag (RPO). Am Montag ist der UN-Kriegsverbrecherprozess um den früheren Serbenführer Radovan Karadzic gestartet - doch ohne den Angeklagten. Zur Enttäuschung der Hinterbliebenen des Bosnien-Krieges hat der Karadzic den Auftakt boykottiert und will das auch weiterhin tun.
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Hinzugefügt am 26.10.2009 - 22:58:31
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von susanhenk
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Bonn (RPO). Gut fünf Monate nach dem vereitelten Amoklauf einer Schülerin in Sankt Augustin beginnt am Dienstag (09.00 Uhr) der Prozess gegen die 16-Jährige vor dem Bonner Landgericht. Die Anklage legt der Jugendlichen Mordversuch, gefährliche Körperverletzung und Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion zur Last.
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Hinzugefügt am 28.10.2009 - 05:45:34
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von sunshineamyx
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Berlin (RPO). Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, geht fest von der Rückkehr des krebskranken Parteichefs Oskar Lafontaine auf die politische Bühne aus. Der Saarländer hatte nach seiner Krebsoperation am 19. November sämtliche Termine bis auf weiteres abgesagt.
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Hinzugefügt am 09.01.2010 - 13:03:57
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von jjuustus
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Köln (RPO). Den geplanten schrittweisen Abzug der Nato-Truppen aus dem Kosovo hält Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) für gerechtfertigt. In dem Land sei auch mittlerweile eine eigene Sicherheitsstruktur gewachsen. Die KFOR-Mission habe einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Lage geleistet, sagte Jung am Freitag im Deutschlandfunk. Ein schrittweiser Übergang könne daher verantwortet werden.
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Hinzugefügt am 12.06.2009 - 11:50:24
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von jfaro
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Düsseldorf (RPO). Am Donnerstag bot der staatlich finanzierte britische Sender BBC einem Mann ein Forum, der Flüchtlingsschiffe am liebsten versenken würde und Adolf Hitler mehrfach lobte. Doch Nick Griffin, Vorsitzende der rechtsextremen British National Party (BNP), hat sich gewandelt ? zumindest nach außen. Die rechtsradikale Tradition ist bei dem geistigen Brandstifter, der als Biedermann auftritt, familiär tief verankert.
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Hinzugefügt am 23.10.2009 - 22:45:06
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von gabihannimo
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Washington (RPO). US-Präsident Barack Obama hat führende Vertreter seiner Regierung, die Militärführung und mehrere ausländische Staats- und Regierungschefs über seine künftige Afghanistan-Strategie informiert. Seine Pläne, zu denen die Entsendung von bis zu 35.000 zusätzlichen Soldaten an den Hindukusch und eine Strategie für den Truppenabzug gehört, will Obama am Dienstag in einer Rede an die Nation öffentlich vorstellen.
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Hinzugefügt am 01.12.2009 - 05:57:28
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von jjaanine
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(RP). Nur rund 20 Gäste sollen Franz Müntefering (69) und Michelle Schumann (29) für heute Mittag zu ihrer standesamtlichen Trauung auf die Essener Zeche Zollverein eingeladen haben. Wer außer den Familienangehörigen dazu gehört, hat das Paar nicht verraten, geplant ist ein Fest im engsten Kreis.
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Hinzugefügt am 12.12.2009 - 15:18:45
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von ssteeffi
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Hamburg/Aachen (RPO). Die Polizei hatte den Wächter der JVA Aachen, den beiden Schwerverbrechern Peter Paul Michalski und Michael Heckhoff zur Flucht verholfen haben soll, bereits seit längerer Zeit im Visier. Angeblich observierten die Behörden den Mann nur wenige Tage vor dem Ausbruch. Er stand im Verdacht, Handys und Drogen ins Gefängnis zu schmuggeln.
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Hinzugefügt am 13.12.2009 - 01:54:58
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von carolinbailer
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Berlin/Düsseldorf (RPO). Christian Lindner aus Nordrhein-Westfalen wird neuer FDP-Generalsekretär. Darauf verständigte sich am Montag der Bundesvorstand der Liberalen in Berlin. Bis zum März des kommenden Jahres will der 30-Jährige gleichzeitig sein Amt als General der NRW-SPD weiter ausfüllen. Seine Nachfolge in Düsseldorf ließ die Partei noch offen.
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Hinzugefügt am 14.12.2009 - 15:42:05
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von rieeeke
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Kopenhagen (RPO). Damit hatte keiner gerechnet: Aus dem einstmaligen Klima-Vorzeigeland Deutschland ist nunmehr solides Mittelmaß geworden. In einem internationalen Ranking der Umweltorganisation Germanwatch, das am Montag in Kopenhagen vorgestellt wurde, rutschte Deutschland vom fünften auf den siebten Platz ab, und platzierte sich damit nicht nur hinter Brasilien und Schweden, sondern auch Großbritannien.
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Hinzugefügt am 14.12.2009 - 15:55:12
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von sabinefisse
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Berlin (RP). Jeder fünfte Beschäftigte im öffentlichen Dienst soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig aus einer Zuwandererfamilie kommen. Ebensoviele Menschen in Deutschland häten einen Migrationshintergrund. Dies müsse auch angemessen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gelten.
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Hinzugefügt am 14.01.2010 - 13:40:24
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von jjaanine
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Islamabad (RPO). Laut einem Bericht des pakistanischen Staatsfernsehens ist Taliban-Chef Hakimullah Mehsud gestorben. Die pakistanischen Streitkräfte erklärten am Sonntag indes, sie könnten die Meldung nicht bestätigen. Militärsprecher Athar Abbas sagte, man gehe den Berichten nach.
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Berlin (RPO). Der mögliche Kauf von Steuersünder-Daten sorgt anhaltend für eine kontroverse Debatte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete einen Kauf der den deutschen Behörden angebotenen CD mit Daten von mutmaßlichen Steuersündern als rechtlich vertretbar.
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Hinzugefügt am 02.02.2010 - 08:32:00
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von jennymaieer
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Berlin (ddp). Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag einen Brandanschlag auf die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin-Charlottenburg verübt. Anwohner alarmierten gegen 2.50 Uhr die Polizei, nachdem sie Flammen am Eingang des Gebäudes gesehen hatten und es mehrere Explosionen gegeben hatte, wie die Polizei mitteilte. Die Feuerwehr löschte den Brand. Das Gebäude wurde im Eingangsbereich beschädigt. Wegen eines möglichen politischen Hintergrunds übernahm der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen.
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Hinzugefügt am 02.02.2010 - 09:45:48
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von danitacke
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Berlin (RPO). Die Wirtschaftskrise treibt die Haushalte der deutschen Städte und Gemeinden tief in die roten Zahlen. Die Kommunen schlagen Alarm. Der Deutsche Städtetag legte am Dienstag seine Finanzprognose vor: Die Gemeinden rechen in diesem Jahr mit einem Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro. Bürger müssen mit weiteren schmerzhaften Einschnitten rechnen.
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Hinzugefügt am 02.02.2010 - 13:21:04
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von minaschader
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(RP). Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble (beide CDU) wollen die von einem Informanten angebotene Daten-CD kaufen. NRW wartet noch eine juristische Prüfung ab. Allein die Debatte bedrängt Steuersünder. Schäuble fordert die Sünder nun zur Selbstanzeige auf.
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Hinzugefügt am 03.02.2010 - 09:40:24
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von hhaannes
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