Das Innenministerium bastelt offenbar schon an einem Wunschzettel für Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. Ganz oben auf der Liste: ein mächtiger Verfassungsschutz.
Scientology Diskussion: Blendwerk für die Öffentlichkeit und Wahlkampf-taktisches Ablenkungsmanöver?
Angesichts der kürzlich veröffentlichten Presseinformation des Baden-Württembergischen Innenministers erhebt die Scientology Kirche Deutschland e.V. massive Vorwürfe gegen die diskriminierende Verfassungsschutz-Überwachung. Sie bezeichnet die Überwachung als politisches Blendwerk für die Öffentlichkeit, um diese gezielt mit Fehlinformationen zu manipulieren.
Mit Urteil vom 26.5.2011 (Az. 5 O 267/10), das nun bekannt geworden ist, stellte das Landgericht Köln fest, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Amtspflichten gegenüber dem Unternehmer verletzt hat und sprach diesem im vollen Umfang den Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe von ca. 4.400 Euro nebst Zinsen und Kosten zu. Das Urteil wurde vor kurzem rechtskräftig.
In den Medien ist manchmal vom Office of Special Affairs der Scientology Kirche zu hören. Hierbei handelt es sich um das Büro für Öffentliche Angelegenheiten einer Scientology Kirche. Diese Abteilung kümmert sich um alle öffentlichen Belange der Kirche. Von Gegnern wird sie gerne als Scientology Geheimdienst etikettiert. Sie sind die ersten, die von Geheimdienst sprechen und gesprochen haben, wenn sie in Wirklichkeit nur Angst davor hatten, dass ihre gut vergrabenen Leichen im Keller an die Oberfläche kommen könnten, die ihre vermeintlichen Forderungen oder Vorwürfe ad absurdum führen würden.
